Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) vom 4. Mai 2022
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. April 2022 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Die Änderung betrifft die §§ 4, 6, 8 und 10 des KAG SH. Neben einem erweiterten Rahmen für Gebührenermäßigungen über den bisher eng begrenzten Rahmen der Sozialklausel hinaus wurde neu geregelt, dass zukünftig Kosten durch den vorzeitigen Abgang einer […]
Neues Landeswassergesetz SH ab 01.01.2020
Der Landtag Schleswig-Holsteins hat am 13. November 2019 das neu ausgearbeitete Landeswassergesetz (LWG) beschlossen. Mit Beginn des Jahres 2020 wird das Gesetz in Kraft treten. Neben einer deutlichen Reduzierung des Paragraphenumfangs erneuert das Gesetz vor allem die inhaltlichen Bereiche der Abwasserbeseitigung, des Küsten- und Hochwasserschutzes sowie der Festsetzung von Wasserschutzgebieten. Auch wird mit dem im […]
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes hat am 16.01.2019 zwei Klagen von Bürgern der Gemeinde Oersdorf gegen die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung stattgegeben (Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17). Die zugrunde liegende Satzung wurde insoweit für unwirksam erklärt, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach § 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes […]
Landtag kippt Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, dass es den Kommunen ab dem kommenden Jahr freigestellt ist, ob sie die Anwohner an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen direkt beteiligen oder nicht. Durch eine Ergänzung des § 76 der Gemeindeordnung wurde klargestellt, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht. Nachteile bei der Genehmigung […]
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Strandgebühren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. September 2017 entschieden, dass die Gemeinde Wangerland (Kreis Friesland) nicht mehr für weite Teile des Strandes Zutrittsgebühren von Tagesgästen erheben darf (BVerwG 10 C 7.16). Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber hält und regelmäßig Sand aufschüttet reichte den Richtern nicht als Begründung, um an dem gesamten […]
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig in eigener Verantwortung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Nachteile bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land […]
Neue Gewerbeabfallverordnung zum 1. August 2017
Verschärfte Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Abfallerzeuger. Die alte Gewerbeabfallverordnung wird mit Wirkung zum 01. August 2018 an europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst. Mit der Neugestaltung der Gewerbeabfallverordnung soll erreicht werden, dass die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle („hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“) und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle gestärkt wird. Die Verordnung gilt für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle […]
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein zukünftig in eigener Verantwortung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Nachteile bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Land sollen […]
Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
Der Niedersächsische Landtag hat am 01. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des NKAG sowie weiterer Gesetze beschlossen. Die wesentlichen Änderungen im Kurzüberblick.