Aktuelles

21. Januar 2019

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes hat am 16.01.2019 zwei Klagen von Bürgern der Gemeinde Oersdorf gegen die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung stattgegeben (Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17). Die zugrunde […]
17. Dezember 2017

Landtag kippt Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, dass es den Kommunen ab dem kommenden Jahr freigestellt ist, ob sie die Anwohner an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen direkt beteiligen […]
16. September 2017

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Strandgebühren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. September 2017 entschieden, dass die Gemeinde Wangerland (Kreis Friesland) nicht mehr für weite Teile des Strandes Zutrittsgebühren von Tagesgästen erheben darf (BVerwG 10 […]
14. September 2017

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen […]
31. August 2017

Neue Gewerbeabfallverordnung zum 1. August 2017

Verschärfte Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Abfallerzeuger Die alte Gewerbeabfallverordnung wird mit Wirkung zum 01. August 2018 an europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst. Mit der Neugestaltung der Gewerbeabfallverordnung soll erreicht werden, […]
27. Juni 2017

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen in […]
23. Juni 2017

Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 01. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des NKAG sowie weiterer Gesetze beschlossen. Die wesentlichen Änderungen im Kurzüberblick: