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Relevante Einblicke für den öffentlichen Sektor.

Aktuelles.

Bleiben Sie informiert über wichtige rechtliche und betriebswirtschaftliche Themen im öffentlichen Sektor. In unserem Blog geben wir Einblicke in aktuelle Entwicklungen, berichten über erfolgreich abgeschlossene Projekte und analysieren relevante Verfahren. Nutzen Sie unser Wissen für fundierte Entscheidungen und neue Impulse.

Änderung des Kommunal­abgaben­gesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) vom 4. Mai 2022

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. April 2022 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Die Änderung betrifft die ..

Neues Landeswassergesetz SH ab 01.01.2020

Der Landtag Schleswig-Holsteins hat am 13. November 2019 das neu ausgearbeitete Landeswassergesetz (LWG) beschlossen. Mit Beginn des Jahres 2020 wird ..

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbau­beiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes hat am 16.01.2019 zwei Klagen von Bürgern der Gemeinde Oersdorf gegen die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung ..

Landtag kippt Erhebung­spflicht für Straßenausbau­beiträge in Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, dass es den Kommunen ab dem kommenden Jahr freigestellt ist, ..

Urteil des Bundesverwaltungs­gerichts zu Strandgebühren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. September 2017 entschieden, dass die Gemeinde Wangerland (Kreis Friesland) nicht mehr für weite ..

Erhebung von Straßenausbau­beiträgen in Schleswig-Holstein

Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, ..

Neue Gewerbeabfall­verordnung zum 1. August 2017

Verschärfte Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Abfallerzeuger. Die alte Gewerbeabfallverordnung wird mit Wirkung zum 01. August 2018 an europarechtliche und ..

Erhebung von Straßenausbau­beiträgen in Schleswig-Holstein

Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, ..

Änderung des Niedersächsischen Kommunal­abgabengesetzes (NKAG)

Der Niedersächsische Landtag hat am 01. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des NKAG sowie weiterer Gesetze beschlossen. Die wesentlichen ..