21. Januar 2019

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes hat am 16.01.2019 zwei Klagen von Bürgern der Gemeinde Oersdorf gegen die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung stattgegeben (Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17). Die zugrunde liegende Satzung wurde insoweit für unwirksam erklärt, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach § 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) zusammengefasst wurden. Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.

Der Volltext zu der gerichtlichen Entscheidung liegt derzeit noch nicht vor. Die vollständige Presseinformation finden Sie hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_VG/17012019_wiederkehrende_Stra%C3%9Fenausbaubeitr%C3%A4ge.htm

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