21. Mai 2022
Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG SH) vom 4. Mai 2022
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 28. April 2022 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein beschlossen. Die Änderung betrifft die §§ 4, 6, 8 und 10 des KAG SH. Neben […]
25. November 2019
Neues Landeswassergesetz SH ab 01.01.2020
Neues Landeswassergesetz SH ab 01.01.2020 Der Landtag Schleswig-Holsteins hat am 13. November 2019 das neu ausgearbeitete Landeswassergesetz (LWG) beschlossen. Mit Beginn des Jahres 2020 wird das Gesetz in Kraft treten. […]
21. Januar 2019
Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes hat am 16.01.2019 zwei Klagen von Bürgern der Gemeinde Oersdorf gegen die örtliche Straßenausbaubeitragssatzung stattgegeben (Aktenzeichen: 9 A 55/17 und 9 A 258/17). Die zugrunde […]
17. Dezember 2017
Landtag kippt Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, dass es den Kommunen ab dem kommenden Jahr freigestellt ist, ob sie die Anwohner an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen direkt beteiligen […]
16. September 2017
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Strandgebühren
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13. September 2017 entschieden, dass die Gemeinde Wangerland (Kreis Friesland) nicht mehr für weite Teile des Strandes Zutrittsgebühren von Tagesgästen erheben darf (BVerwG 10 […]
14. September 2017
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen […]
31. August 2017
Neue Gewerbeabfallverordnung zum 1. August 2017
Verschärfte Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Abfallerzeuger Die alte Gewerbeabfallverordnung wird mit Wirkung zum 01. August 2018 an europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst. Mit der Neugestaltung der Gewerbeabfallverordnung soll erreicht werden, […]
27. Juni 2017
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein
Derzeit gilt in Schleswig-Holstein die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge nach § 8 bzw. § 8a KAG SH. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass die Kommunen in […]
23. Juni 2017
Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG)
Der Niedersächsische Landtag hat am 01. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des NKAG sowie weiterer Gesetze beschlossen. Die wesentlichen Änderungen im Kurzüberblick:
